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Einzelfragen zur Digitalisierung im Wohnraummietrecht

Wed, 21 Jun 2023 10:22:47 GMT

Einzelfragen zur Digitalisierung im Wohnraummietrecht

Offenbach am Main • 2023 June, 21

Auch in der Mietverwaltung hält die Digitalisierung Einzug. Insbesondere professionelle Vermieter tendieren zur papierlosen Transformation ihrer Mieterakten. Dieser Beitrag befasst sich mit der Frage, ob ein Wohnraummietverhältnis papierlos, also in rein digitaler Form gelebt werden kann.

Ja. Bestimmte vertragliche Maßnahmen bedürfen aber der sog. Schriftform, die auf dem digitalen Weg nicht ohne weiteres umsetzbar ist.

Während manche Vorgänge im Mietrecht auch mündlich vereinbart werden können, müssen andere zumindest die sog. Textform einhalten um Wirksamkeit zu entfalten. Die Textform setzt voraus, dass eine auf Papier oder einem elektronischen Anzeigeprogramm lesbare Erklärung, in der die oder der Erklärende benannt ist, auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben wird. Vermieter müssen sich vor allem aber darüber bewusst sein, dass auch in der Wohnraummietverwaltung einige Vertragsvereinbarungen und Erklärungen die Schriftform einhalten müssen. Deren Umsetzung gestaltet sich auf dem digitalen Weg als anspruchsvoll.

Hat ein Schriftstück – sei es eine bestimmte Erklärung oder ein bestimmter Vertrag – die in § 126 BGB geregelte Schriftform einzuhalten, muss es schriftlich abgefasst und vom Aussteller (bei Verträgen von beiden Vertragspartnern) eigenhändig mit Namensunterschrift unterzeichnet werden.

Die eigenhändige Namensunterschrift kann – zumindest im Mietrecht – auch elektronisch bzw. digital gesetzt werden. Soll die Schriftform durch die elektronische Form ersetzt werden, muss der Aussteller seiner Erklärung seinen Namen hinzufügen und das elektronische Dokument mit seiner sog. qualifizierten elektronischen Signatur (QES) versehen.

Die QES hat in der Praxis noch keine nennenswerte Verbreitung gefunden. Das hängt zum einen mit den damit verbundenen Kosten und zum anderen mit dem technischen Aufwand zusammen.

Für die Einrichtung einer QES ist zunächst eine Anmeldung bei einem Signaturdienstleister erforderlich. Hier erfolgt über eine offizielle Zertifizierungsstelle die Identitätsbestätigung. Dies kann z. B. persönlich vor Ort oder über einen Video-Call geschehen. Nach erfolgter Bestätigung der Identität können Dokumente – in der Regel durch Laden des Dokuments auf die Plattform des Signaturdienstleisters – qualifiziert elektronisch signiert werden.

Auf Seiten des (Groß-) Vermieters, der regelmäßig Vertragsverhältnisse eingeht bzw. beendet, macht es sicherlich Sinn, den Aufwand zur Einrichtung einer QES auf sich zu nehmen. Dem Mieter wiederum drängt es sich vermutlich nicht auf, für einen einzelnen Vertrag das sperrige Prozedere durchzuführen.

Im Großen und Ganzen unterliegt das Wohnraummietverhältnis keinen allzu großen Formzwängen. Gleichwohl gibt es Besonderheiten, die zu beachten sind.

Der unbefristete Wohnraummietvertrag unterliegt – von den unten aufgeführten Besonderheiten abgesehen – keinen Formvorschriften. Lediglich aus Beweisgründen bietet es sich an, die Vertragsregelungen schriftlich zu fixieren.

Für Mietverträge, die für eine bestimmte Zeit und für länger als ein Jahr abgeschlossen werden sollen, ist die gesetzliche Schriftform einzuhalten.

Im Wohnraummietrecht gilt dies konkret

für Zeitmietverträge (§ 557 BGB) und

für Verträge mit beiderseitigem Kündigungsausschluss.

Sofern also derartige Vereinbarungen getroffen werden sollen ist bei Vertragsschluss die Schriftform einzuhalten, was auf dem digitalen Wege in Form der QES erreicht werden kann.

Weiter ist die Schriftform einzuhalten, wenn künftige Mietanpassungen mittels Vereinbarung

einer Staffelmiete oder

einer Indexmiete

geregelt werden sollen. Auch hier gilt: Bei Vertragsschluss ist die Schriftform nach § 126 BGB bzw. die Elektronische Form gemäß § 126a BGB einzuhalten.

Kündigungen müssen in gesetzlicher Schriftform erklärt werden, ansonsten sind sie unwirksam. Auch Kündigungen können mittels QES auf dem elektronischen Weg ausgesprochen werden. Im Streitfall ist aber auch der Nachweis des Zugangs der (elektronischen) Kündigung beim Empfänger, also dem Mieter, zu erbringen.

Dem Mieter (als Verbraucher) steht dann, wenn er mit dem Vermieter (als Unternehmer) den Mietvertrag

- außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossen hat, oder

- ein Fernabsatzvertrag vorliegt,

ein Widerrufsrecht zu.

Wenn vor Vertragsabschluss keine Besichtigung stattgefunden hat, ist der Mieter ordnungsgemäß über seine Widerrufsrechte zu informieren (Widerrufsbelehrung). Der Unternehmer kann diese Informationspflichten dadurch erfüllen, dass er dem Mieter eine zutreffend erstellte Widerrufsbelehrung in Textform übermittelt.

Bei einem solchen Mietvertrag handelt es sich im juristischen Sprachgebrauch um eine „

Da – s.o. unter Ziffer 1. – die Schriftform nur bei Mietverträgen für eine bestimmte Dauer von mehr als einem Jahr einzuhalten ist, ist der Abschluss eines auf drei bis sechs Monate befristeten Mietvertrags formfrei möglich.

Typische Fälle von vorübergehender Vermietung sind bspw.:

- die Vermietung von Hotelzimmern und Ferienwohnungen,

- Unterkünfte für die Dauer einer Messe,

- Unterbringung eines auswärtigen Monteurs oder eines ausländischen Wissenschaftlers bis zur Erledigung des Arbeitsziels.

Maßgeblich für die Bewertung, ob eine Vermietung zum vorübergehenden Gebrauch oder ein unbefristeter Wohnraummietvertrag vorliegt, sind allein objektive Umstände. Wohnraum ist nur dann vorübergehend vermietet, wenn ein vorübergehender Sonderbedarf gedeckt werden soll. Allein die Tatsache, dass Wohnraum möbliert vermietet wird, genügt für die Annahme eines vorübergehenden Gebrauchs nicht.

Um den Abschluss eines Wohnraummietvertrags auf unbestimmte Dauer zu vermeiden ist daher darauf zu achten, dass sich die „

Die Einhaltung der Schriftform ist also bei einer Kurzzeitvermietung nicht erforderlich. Bei der Gestaltung des Vertrags ist jedoch auf die „Begründung“ der nur vorübergehenden Gebrauchsüberlassung zu achten.

Das Übergabe-/Rücknahmeprotokoll kann in Textform festgehalten werden.

Die Kaution ist nach Beendigung des Mietverhältnisses in dem Umfang zurück zu bezahlen, in dem sie nicht mehr gebraucht wird. Sobald feststeht, welche Summe der Mieter von der Kaution zurückbekommen soll, hat der Vermieter eine sog. Kautionsabrechnung zu erstellen.

Aus der Abrechnung der Mietkaution muss sich schlüssig die Höhe der Kautionssumme einschließlich der Zinsen ergeben. Gegenforderungen des Vermieters müssen nachvollziehbar nach Grund und Höhe dargelegt werden.

Eine besondere Form ist hierbei nicht vorgeschrieben, die Textform ist also ausreichend.

Die Vertragsverwaltung lässt sich also rechtssicher digital bewerkstelligen. Inwieweit sich dies bei den Vorgängen, die der Schriftform bedürfen, in der Praxis umsetzen lässt, wird die weitere technische Entwicklung und die Akzeptanz und die Durchsetzung von digitalen Signaturen in der breiten Bevölkerung zeigen.

Bis dahin empfehlen wir, zumindest die Vorgänge, die der Schriftform bedürfen – hier insbesondere die Aussprache von Kündigungen – in klassischer Papierform umzusetzen.

Generationsübergreifender Immobilienerwerb als Weg aus Finanzierungsproblemen

Mon, 15 May 2023 10:19:42 GMT

Generationsübergreifender Immobiliener-werb als Weg aus Fianzierungsproblemen

Offenbach am Main • 2023 May, 15

Der Bedarf an Wohnraum, etwa in Ballungsräumen wie im Rhein-Main-Gebiet, ist nach wie vor immens. Durch gestiegene Grundstücks-, Baupreise und insbesondere einen steilen Zinsanstieg sind jedoch die Möglichkeiten des „klassischen“ Erwerbs von Eigenheimen deutlich erschwert und vielfach unmöglich geworden. Die Situation wird dadurch erschwert, dass jungen, wohnraumsuchenden Familien häufig das für einen Eigentumserwerb notwendige Eigenkapital fehlt. Ältere Personen verfügen hingegen zwar oft über das notwendige Eigenkapital, ihre Erwerbszeit ist aber für eine Tilgung der aufzunehmenden Fremdfinanzierung zumeist nicht mehr ausreichend. Finanzierungsanfragen werden daher oft negativ beschieden.

Ausgehend von dieser Situation erscheint ein Immobilienerwerb über ein generationsübergreifendes Finanzierungsmodell als hoch aktueller Gestaltungsansatz.

Der Kerngedanke einer solchen Gestaltung liegt darin, dass die Finanzierung durch eine Rechtsgemeinschaft, z.B. bestehend aus Eltern und deren Abkömmlingen, erfolgt. Eine bloße Miteigentümergemeinschaft ist in aller Regel wegen der unterschiedlichen Interessen und allgemeinen „Risiken des Lebens“ nicht empfehlenswert. Gleichermaßen nicht geeignet ist die Gründung einer Grundstücks GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts). Neben grundbuchrechtlichen Problemen ist auf die uneingeschränkte persönliche Haftung, wie auch die Ungeeignetheit einer GbR beim Hinzutreten von Minderjährigen, hinzuweisen. Eine solche Situation kann beispielsweise durch einen Erbfall eintreten.

Der Erwerb durch eine vermögensverwaltende Kapitalgesellschaft (GmbH) hätte erhebliche steuerliche Auswirkungen und kommt deshalb in aller Regel gleichfalls nicht in Betracht.

Als Gestaltungsinstrument ist dagegen in aller Regel eine Kommanditgesellschaft (KG) bzw. eine nicht gewerblich geprägte GmbH & Co. KG empfehlenswert.

Soweit es nicht um größere oder große Vermögen geht, wird eine „bloße“ KG ausreichend sein. Eine solche kann bei einer gewissen Standardisierung mit einem vergleichsweise geringen Kostenaufwand als „Familiengesellschaft“ gegründet werden. Diese Gesellschaftsform ist bei mittleren und größeren Vermögen im Rahmen der Nachfolgegestaltung seit langem bewährt und durch eine umfangreiche Gesetzgebung und Rechtsprechung gesichert. Allerdings haftet hier der „Komplementär“ unbeschränkt mit seinem Privatvermögen.

Als Alternative ist eine (nicht gewerblich geprägte) GmbH & Co. KG eine gute Variante. Hier haftet keiner der Beteiligten unbeschränkt. Die Rechtsstellung des geschäftsführenden Komplementärs (bzw. im Falle einer GmbH & Co. KG des geschäftsführenden Kommanditisten) kann denjenigen Person zugewiesen werden, welche die tatsächliche Nutzung der Immobilien innehaben sollen, um so eine weitgehend unbeschränkte Handlungsfähigkeit zu gewährleisten. Den jeweils anderen Beteiligten, also beispielsweise (den das Eigenkapital beisteuernden) Eltern, Großeltern oder auch den Kindern, kann dagegen eine haftungsbeschränkte Stellung als Kommanditist eingeräumt werden.

Über den Gesellschaftsvertrag kann ein Großteil der „Lebensrisiken“ abgesichert werden. Zu nennen sind die Risiken eines Vorversterbens, einer Scheidung und den sich daraus ergebenden Zugewinnausgleichsansprüchen, einer Pfändung, einer Insolvenz oder auch von Sektenbeitritten etc. Anders als im Rahmen einer klassischen Zurverfügungstellung von Eigenkapital über ein Darlehen, eine vorweggenommene Erbfolge oder der Gestaltung über eine GbR, kann daher über den Gesellschaftsvertrag ein sehr starkes Absicherungsinstrumentarium geschaffen werden, ohne zugleich die Handlungsfähigkeit der Nutzer der Immobilie spürbar einzuschränken. Letztlich hätte man über den Gesellschaftsvertrag ein stabiles Instrumentarium sowie die Festschreibung der „Spielregeln“ für den Fall, dass sich die Interessen einmal auseinander entwickeln sollten oder es zu unvorhergesehenen Entwicklungen kommen sollte.

Eine solche Gestaltung hätte darüber hinaus den Vorteil, dass steuerliche Freibeträge bei Übertragung der Immobilie innerhalb der Familie zwischen den Generationen genutzt und sich ein durch die Tilgungsleistungen bewirkter Vermögensaufbau steueroptimiert gleich bei allen Beteiligten auswirken würde.

Ausgehend davon, dass es sich um eine generationsübergreifende Gestaltung handelt, wären bei einer solchen letztlich moderatere Tilgungsleistungen, auch bei einer vorgesehenen Nutzung durch die ältere Generation bei gleichzeitiger Schaffung von „Familienvermögen“, darstellbar. Gleichzeitig wird über die strukturierte Einbindung der jüngeren Generation die altersbedingte Finanzierungsproblematik beseitigt oder zumindest deutlich abgemildert. Als „Nebeneffekt“ ergibt sich - eine über die Regelungen des Gesellschaftsvertrages abgesicherte - Erbfolgeregelung.

Gerne beraten wir Sie bei einer entsprechenden Gestaltung.

Geplante Änderungen bei der Bewertung von Grundstücken für Erbschaften und Schenkungen ab 31.12.2022

Fri, 25 Nov 2022 10:15:30 GMT

Geplante Änderungen bei der Bewertung von Grundstücken für Erbschaften und Schenkungen ab 31.12.2022

Offenbach am Main • 2022 November, 25

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Mandant*innen,

wir möchten Sie hiermit darauf hinweisen, dass im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2022, welches bereits als Regierungsentwurf vorliegt, Änderungen bei der Bewertung von Grundstücken für Erbschaften und Schenkungen nach dem 31.12.2022 vorgesehen sind, welche insbesondere bei der Bewertung von Immobilien im Ertrags- und Sachwertverfahren teilweise erhebliche Änderungen mit sich bringen.

Folgende Änderungen sind geplant:

Ertragswertverfahren

Die Bewertung im Ertragswertverfahren erfolgt bei Mietwohn- und Geschäftsgrundstücken, sowie bei gemischt genutzten Grundstücken, bei denen sich keine ortsübliche Miete ermitteln lässt.

Bisher erfolgte die Bewertung durch Ermittlung des Gebäudereinertrags, also der Jahresmiete abzüglich pauschaler Bewirtschaftungskosten. Dabei sollten die Bewirtschaftungskosten auf Basis von Erfahrungssätzen des zuständigen Gutachterausschusses ermittelt werden. In der Praxis erfolgte bisher hingegen der Ansatz gesetzlich vorgegebener, pauschalisierter Bewirtschaftungskosten (abhängig von Grundstücksart und Restnutzungsdauer).

Künftig sollen die Bewirtschaftungskosten deutlich detaillierter ermittelt werden. So ist im Gesetzesentwurf vorgesehen, dass diese in Wohn- und gewerbliche Nutzung unterschieden werden sollen. In einer (neuen) Anlage zum Bewertungsgesetz werden sodann pauschale Werte und Prozentwerte, je nach Rohertrag, Einheit und Fläche aufgeführt.

Neben einem höheren Aufwand bei der Berechnung ist auch damit zu rechnen, dass sich durch niedrigere Abzugsbeträge höhere Grundbesitzwerte berechnen werden.

Ferner werden für die Ermittlung des Ertragswertes Liegenschaftszinssätze notwendig. Auch hier wird im ersten Schritt auf die vom Gutachterausschuss ermittelten Werte zurückgegriffen. Liegen diese jedoch nicht vor, werden gesetzlich vorgeschriebene Pauschalen zur Berechnung herangezogen. Diese Sätze sollen künftig um 0,5 – 1,5 Prozentpunkte (abhängig von der Grundstücksart) verringert werden, was ebenfalls regelmäßig in höheren Grundbesitzwerten resultieren dürfte.

Sachwertverfahren

Die bisherige Berechnung des Sachwerts für Ein- und Zweifamilienhäuser, sowie Wohnungs- und Teileigentum falls kein geeigneter Vergleichswert vorliegt soll künftig ergänzt werden.

Im Speziellen ist vorgesehen, dass die ermittelten durchschnittlichen Gebäudeherstellungskosten mit einem Regional- und einem Alterswertminderungsfaktor multipliziert werden sollen.

Unterschiede im regionalen Baukostenniveau sollen durch Ansatz des Regionalfaktors (ebenfalls durch Gutachterausschüsse ermittelt) berücksichtigt werden, während der Alterswertminderungsfaktor die bisherige Berücksichtigung der Alterswertminderung wertneutral ersetzt.

Neben den zuvor genannten Änderungen sollen auch die verwendeten Sachwertfaktoren angehoben werden, was ebenfalls zu teils deutlich höheren Grundbesitzwerten führen würde.

Erbbaurecht

Auch im Erbbaurecht ist künftig durch eine Änderung der Berechnungsschemata, sowie neuen Faktoren mit höheren Grundbesitzwerten zu rechnen.

Dies bedeutet, dass sollte der Gesetzesentwurf tatsächlich zum 1. Januar 2023 umgesetzt werden, ggf. ab Januar 2023 deutlich höhere Bewertungen bei der schenkweisen Übertragung oder der Vererbung von Grundbesitz drohen können.

Für eine genauere Beratung stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung!

Dringender Anpassungsbedarf für Arbeitsverträge aufgrund erheblicher Änderungen des Nachweisgesetzes ab 01.08.2022

Wed, 02 Nov 2022 10:12:28 GMT

Dringender Anpassungsbedarf für Arbeitsverträge aufgrund erheblicher Änderungen des Nachweisgesetzes ab 01.08.2022

Offenbach am Main • 2022 November, 02

In Umsetzung der EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union (RL-EU 2019/1152) hat der Gesetzgeber zahlreiche Änderungen im Nachweisgesetz beschlossen, welche in § 2 NachwG im Einzelnen niedergelegt sind und am 01.08.2022 in Kraft getreten sind.

Für Arbeitgebers besteht insoweit schon deshalb dringender Handlungsbedarf, weil gemäß dem neuen NachwG nunmehr arbeitgeberseitige Verstöße gegen bestimmte Vorschriften als Ordnungswidrigkeit behandelt und mit einer Geldbuße von jeweils bis zu 2.000 Euro geahndet werden können (§ 4 NachwG). Neu ist insoweit, dass Verstöße gegen das Nachweisgesetz überhaupt Bußgeld bewährt sind und ferner, dass insoweit jeder einzelne Verstoß für sich genommen mit einem Bußgeld geahndet werden kann mit dem Ergebnis, dass sogar mehrere Bußgelder auf Basis eines Vertragstextes ausgelöst werden kann.

Unbedingt zu beachten ist außerdem, dass die gemäß § 2 NachwG nunmehr vorgeschriebenen Mindestinhalte weiterhin zwingend schriftlich festgehalten werden müssen, da § 2 Abs. 1 S. 3 NachwG das Festhalten in elektronischer Form ausdrücklich ausschließt.Im Zeitalter der fortschreitenden Digitalisierung und vor dem Hintergrund, dass bei den Unternehmen der Trend in den letzten Jahren – aufgrund der einfacheren Handhabung, aus umweltpolitischen Aspekten und nicht zuletzt auch während der Corona-Pandemie – stark zur digitalen Personalakte ging, erscheint dieser Umstand, der die Unternehmen auch künftig zur Fortführung von Papierakten zwingen wird, wenig nachvollziehbar. Dies gilt auch unter dem Aspekt, dass die weder EU-RL noch andere Nachbarländer eine derart strenge Form in diesem Zusammenhang vorschreiben.

Auch sieht das NachwG sehr kurze, zum Teil unterschiedliche Fristen zur Umsetzung der dortigen Anforderungen vor. Neuen Arbeitnehmern, die ab dem 01.08.2022 eingestellt werden, müssen die erforderlichen Mindestangaben je nach Vorschrift teilweise am ersten bzw. siebten Arbeitstag vorliegen. In Gänze müssen diese spätestens einen Monat nach dem vereinbarten Beginn des Arbeitsverhältnisses ausgehändigt werden. Für Altarbeitnehmer, die vor dem 01.08.2022 eingestellt wurden, gelten die Neuregelungen ebenfalls, so dass auch diese die Aushändigung der nach dem NachwG vorgesehenen Mindestanforderungen vom Unternehmen verlangen können, welche diesen sodann mit einer Frist von einer Woche vorzulegen ist.

Arbeitgebern ist daher zur Vermeidung etwaiger Nachteile für die Zukunft dringend dazu zu raten, kurzfristig die Inhalte ihrer Arbeitsverträge professionell prüfen und gegebenenfalls anpassen zu lassen, sofern diese die nach dem neuen NachwG erforderlichen Inhalte noch nicht aufweisen.

Die Unterrichtung über das bei der Kündigung einzuhaltende Verfahren

Fri, 21 Oct 2022 10:08:52 GMT

Die Unterrichtung über das bei der Kündigung einzuhaltende Verfahren

Offenbach am Main • 2022 October, 21

Was umfasst die Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers bei der Eigenkündigung eines Arbeitnehmers?

Bei einer Eigenkündigung seitens des Arbeitnehmers stellt sich die Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers einfach dar: Die Kündigung bedarf der schriftlichen Form gem. § 623 BGB. Wenn sie nicht außerordentlich gem. § 626 BGB erfolgt, hat der Arbeitnehmer die Kündigungsfrist des § 622 I BGB und den davon unter Umständen einzel- oder kollektivvertraglichen Regelungen, die längere oder kürzere Kündigungsfristen beinhalten, einzuhalten. Darauf hat der Arbeitgeber hinzuweisen.

Wie verhält es sich mit der Unterrichtungspflicht bei einer Arbeitgeberkündigung?

Hier gestaltet sich die Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers über das „bei der Kündigung einzuhaltende Verfahren“ deutlich komplexer.

Ohne Zweifel hat der Arbeitgeber auch hier auf das Schriftformerfordernis des § 623 BGB den Arbeitnehmer hinzuweisen.

Ferner hat der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über die 3-wöchige Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage gem. § 4 S. 1 KschG hinzuweisen und auf die Rechtsfolge der Präklusion gem. § 7 KschG.

Fraglich ist inwieweit der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über das „sonstige einzuhaltende Verfahren“ unterrichten muss.

Unter dem Stichwort des Kündigungsrechts sind mindestens 27 Gesetze relevant. Ferner ist das bei der Kündigung einzuhaltende Verfahren je nach Kündigungsgrund, Dauer des Arbeitsverhältnisses völlig unterschiedlich. Die Novellierung des NachwG löst das Problem des Unterrichtungsumfanges nicht. Es bleibt abzuwarten, wie sich dieser Umfang durch eine etwaige Neufassung des Gesetzes oder durch Richterrecht konkretisieren wird.

Arbeitgebern ist zu raten, den Arbeitnehmern neben dem Schriftformerfordernis der Kündigung und der 3-wöchigen Klagefrist, auch auf die 3-wöchige Klagefrist bei Befristungs- bzw. Bedingungskontrollklagen gem. §§ 17,21 TzBfG hinzuweisen.

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Bewertungsänderungen von rückgedeckten Pensionsrückstellungen

Fri, 07 Oct 2022 10:05:48 GMT

Bewertungsänderungen von rückgedeckten Pensionsrückstellungen

Offenbach am Main • 2022 October, 07

Am 30. April 2021 hat das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) den Rechnungslegungshinweis IDW RH FAB 1.021 „Handelsrechtliche Bewertung von Rückstellungen für Altersversorgungsverpflichtungen aus rückgedeckten Direktzusagen“ verabschiedet. Durch die Verlautbarung mit ihren grundlegenden Veränderungen wird mit teils erheblichen Auswirkungen auf die handelsbilanzielle Bewertung von Verpflichtungen aus Direktzusagen und die korrespondierenden Rückdeckungsversicherungen gerechnet.

Da wir uns an den Rechnungslegungsgrundsätzen des IDW orientieren müssen, sind wir für Jahresabschlüsse ab dem 31.12.2022 zur Einhaltung des oben genannten Hinweises verpflichtet.

Bei Ansprüchen aus Rückdeckungsversicherungsverträgen handelt es sich um Vermögensgegenstände i.S. des § 246 Abs. 1 Satz 1 HGB, die im handelsrechtlichen Jahres- bzw. Konzernabschluss des betreffenden Arbeitgebers anzusetzen sind. Dabei unterscheiden sich die allgemeinen Grundsätze der handelsrechtlichen Bewertung von Rückdeckungsversicherungsansprüchen und Rückstellungen für Altersversorgungsverpflichtungen (Pensionsrückstellungen). Wendet man die jeweiligen Grundsätze isoliert an, so kann dies zur Folge haben, dass die Wertansätze für den Rückdeckungsversicherungsanspruch und jene für die Pensionsrückstellung wesentlich auseinanderfallen. Dies ist auch dann denkbar, wenn die aus der Rückdeckungsversicherung erfolgenden Zahlungen sowohl hinsichtlich der Höhe als auch hinsichtlich der Zeitpunkte deckungsgleich mit den Zahlungen an den Versorgungsberechtigten sind.

Durch die Verlautbarung des IDW soll dieser Unterschied in den jeweiligen Wertansätzen künftig behoben werden.

Inhaltliche Veränderungen

Eine isolierte Bewertung der Pensionsverpflichtungen und der korrespondierenden Ansprüche aus der Rückdeckungsversicherung würde vor dem Hintergrund der langanhaltenden Niedrigzinsphase zur Folge haben, sodass beide Bewertungsansätze wesentlich auseinanderfallen, weil die Berechnungsparameter sowie die allgemeinen Grundsätze der handelsrechtlichen Bewertung von Rückdeckungsversicherungsansprüchen und Pensionsrückstellungen sich i.d.R. unterscheiden. Den Verpflichtungen aus der Direktzusage stehen dabei in der Bilanz die Ansprüche aus der Rückdeckungsversicherung, die als Vermögensgegenstände zu aktivieren sind, gegenüber.

Bisher war es daher möglich, dass sich die Wertansätze deutlich voneinander unterscheiden, selbst wenn die Zahlungen aus der Rückdeckungsversicherung und die Direktzusage nahezu deckungsgleich sind, weshalb die Absicht, die dadurch ggf. verzerrte Darstellung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage zu beheben, grundsätzlich zu begrüßen ist.

Um solche unangemessene Bewertungsdifferenzen künftig zu vermeiden, ist, so der IDW, in solchen Fällen eine korrespondierende Bewertung vorzunehmen. Künftig sollen daher übereinstimmende Zahlungsströme in gleicher Höhe bewertet werden:

die Pensionsrückstellungen sind mit dem Wert der Rückdeckungsversicherung zu bewerten (Aktivprimat),
oder Bewertung der Rückdeckungsversicherung mit dem Erfüllungsbetrag der Pensionsrückstellung (Passivprimat).

Dabei obliegt die Wahl des Primats dem Unternehmen, ggfs. in Absprache mit ihrem Wirtschaftsprüfer.

Künftig stellt sich daher die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine vollständige oder nur eine teilweise Leistungskongruenz bei der Bewertung von Rückdeckungsversicherungsansprüchen und Pensionsrückstellungen für Direktzusagen im handelsrechtlichen Jahres- und Konzernabschluss vorliegt und wie deren Bewertung zu erfolgen hat („kongruente“ Bewertung).

Grundlage für die Entscheidung ist eine Zahlungsstrombetrachtung, d.h. die zu erfolgenden Zahlungen an den Bilanzierenden werden mit jenen an den Versorgungsberechtigten verglichen.

Hierzu beachten Sie bitte den folgenden Hinweis:

Die Auswirkungen auf die Gewinn- und Verlustrechnung sind durch die Neubewertung bei beiden Primaten gleichwertig. Ein eventueller Bewertungsunterschied würde sich lediglich in der Bilanz darstellen.

Zum jetzigen Zeitpunkt empfehlen wir die jedoch die Bewertung nach dem Aktivprimat, da nach herrschender Meinung zurzeit die Wahl des Passivprimats noch ungeklärte Folgefragen (wie z. B. für die Steuerbilanz) aufwirft.

Ferner ist hervorzuheben, dass, sollte die Zusage nicht versicherungsgebunden sein, sich voraussichtlich enorme Bewertungsunterschiede ergeben können, da die wesentlichen Neuerungen und Aussagen des IDW-Hinweises nicht durch das Gesetz abgedeckt sind.

Sollten Rückdeckungsversicherungen abgeschlossen worden sein, und es wird beabsichtigt, diese nicht zur Finanzierung der bestehenden Versorgungsverpflichtungen heranzuziehen, so teilen Sie dies bitte ebenfalls proaktiv Ihrem Gutachter mit, da in diesem Fall eine Prüfung, ob eine abweichende Verwertungsabsicht im Sinne des IDW-Hinweises ausreichend begründet ist, zu erfolgen hat.

Praktische Umsetzung

Um die zuvor beschriebenen Fragestellungen früh genug klären zu können und nicht in zeitlichen Verzug mit der Auftragsdurchführung zu gelangen, insbesondere aufgrund der Tatsache, dass sowohl der Gutachter, als auch ggfs. der Wirtschaftsprüfer wesentlich umfangreichere Informationen aufgrund der gestiegenen Komplexität benötigen, möchten wir Sie bitten, bereits zeitnah das weitere Vorgehen mit Ihrem versicherungsmathematischen Pensionsgutachter zu klären. Dabei wird dieser Informationen über

die aktuelle Höhe der versicherten Leistungen mitsamt der Überschussanteile, sowie über
die Höhe des Aktivwerts

am Bilanzstichtag benötigen.

Arbeitszeit ist künftig von Arbeitgebern zu erfassen

Thu, 29 Sep 2022 10:03:16 GMT

Arbeitszeit ist künftig von Arbeitgebern zu erfassen

Offenbach am Main • 2022 September, 29

Alles begann mit einem Streit um die Kompetenzen des Betriebsrats im Rahmen seines gesetzlich vorgesehenen Mitbestimmungsrechts vor dem Arbeitsgericht Minden (Beschluss v. 15.09.2020 - Az.: 2 BV 8/20). Es endete allerdings mit einer Grundsatzentscheidung zur Arbeitszeiterfassung vor dem Bundesarbeitsgericht (Beschl. v. 13.9.2022 - Az.: 1 ABR 22/21).

Ein Betriebsrat einer vollstationären Wohneinrichtung stellte den Grundsatz der Mitbestimmungstatbestände in Frage, indem er von einem eigenen Initiativrecht hinsichtlich der Einführung eines Zeiterfassungssystems ausging. Grundsätzlich fällt diese Angelegenheit unter den Mitbestimmungstatbestand des § 87 Abs.1 Nr. 6 BetrVG. Ob aber letztendlich die entsprechende Maßnahme ergriffen wird, steht in der freien Entscheidung der Arbeitgeberseite.

Die Arbeitgeberseite verfolgte die Einführung eines solchen Zeiterfassungssystems und nahm folgerichtig entsprechende Verhandlungen mit dem Betriebsrat auf. Nach mehreren Gesprächen sah er jedoch von der Einführung ab, was der Betriebsrat nicht akzeptierte.

In der ersten Instanz wurde ein Initiativrecht des Betriebsrats abgelehnt. Hierzu wurde eine ältere Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Begründung herangezogen (BAG, Beschl. v. 28.11.1989, Az.: 1 ABR 97/88). Das zuständige Landesarbeitsgericht hingegen sah sehr wohl ein Initiativrecht des Betriebsrats in der Norm (Beschl. v. 27.7.2021 - Az.: 7 TaBV 79/20). Zu ähnlichen Ergebnissen kamen auch andere Landesarbeitsgerichte.

Dem erteilte nun das Bundesarbeitsgericht eine Absage. Auf die Frage, ob ein entsprechendes Initiativrecht des Betriebsrats bestehe, komme es gar nicht an. Dies sei nämlich nur dann von Relevanz, wenn keine gesetzliche Regelung besteht. Eine solche Regelung gibt es allerdings in Form des § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG, wonach Arbeitgeber zur Sicherung des Gesundheitsschutzes für geeignete Organisation zu sorgen und die erforderlichen Mittel bereitzustellen haben. Dazu gehöre auch die Erfassung der Arbeitszeit (Beschl. v. 13.9.2022 - Az.: 1 ABR 22/21).

Diese Entscheidung kann nunmehr weitreichende Folgen haben. Es zeichnet sich ab, dass in Zukunft eine vollumfängliche Zeiterfassung durchzuführen ist und dadurch auch ein Ende der von vielen praktizierten Vertrauensarbeitszeit naht. Inwieweit das Bundesarbeitsgericht in zukünftigen Entscheidungen den Unternehmen einen Ermessensspielraum hinsichtlich der Arbeitszeiterfassung zubilligt, bleibt abzuwarten. Der Gesetzgeber muss im Rahmen seines bis dato nicht abgeschlossenen Gesetzgebungsverfahrens zur Umsetzung der EuGH-Vorgaben aus 2019 die Rechtsauffassung des höchsten deutschen Arbeitsgerichts berücksichtigen, um Rechtssicherheit zu schaffen und keine Regelungslücken offen zu lassen.

Vassilios Mpouras

Rechtsanwalt

Schutz für interne Datenschutzbeauftragte

Sun, 18 Sep 2022 10:00:50 GMT

Schutz für interne Datenschutzbeauftragte

Offenbach am Main • 2022 September, 18

Ergänzend zur DS-GVO (insb. Art. 37 ff. DS-GVO) hat der deutsche Gesetzgeber in § 38 Abs. 2 BDSG i. V. m. § 6 BDSG festgelegt, dass die Abberufung von Datenschutzbeauftragten („DSB“) nur bei entsprechender Anwendung des § 626 BGB zulässig ist. Es müssen daher die Voraussetzungen einer fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund vorliegen. Der EuGH hat in seinem Urteil vom 22.06.2022 (Az.: C-534/20) zu diesen Schutzrechten von internen DSB Stellung genommen. In dem vorliegenden Fall wurde eine interne Datenschutzbeauftragte ordentlich mit der Berufung auf Umstrukturierungsmaßnahmen gekündigt. Hierbei sollte die gesamte Abteilung ausgelagert werden. Die vorbefassten Gerichte sahen die Kündigung aufgrund des genannten Schutzes von DSB als unwirksam an, legten jedoch dem EuGH die entscheidende Frage vor, ob deutsche Regelungen, die den DSB umfangreicher schützen als die DS-GVO, mit dem EU-Recht vereinbar sind. Der EuGH ging von einer grundsätzlichen Vereinbarkeit aus und stützte sich auf die Auslegungsgrundlagen von Unionsvorschriften, die insbesondere den Zusammenhang und die verfolgten Ziele der Regelungen berücksichtigen. Bei der deutschen Festlegung von Vorschriften zum Kündigungsschutz eines DSB geht es weder um den Schutz betroffener Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, noch um den freien Datenverkehr. Es steht nach dem EuGH jedem Mitgliedstaat frei, in Ausübung seiner vorbehaltenen Zuständigkeit besondere, strengere Vorschriften für die arbeitgeberseitige Kündigung eines DSB vorzusehen, sofern diese mit dem Unionsrecht und insbesondere mit den Bestimmungen der DS-GVO vereinbar sind und diese bei der Verwirklichung der Ziele der DS-GVO nicht beeinträchtigen. In diesem Zusammenhang ist die Regelung, dass DSB nur aus wichtigem Grund gekündigt werden können, auch wenn die Kündigung nicht mit der Erfüllung seiner Aufgaben zusammenhängt, mit der DS-GVO vereinbar, sofern diese Regelung die Verwirklichung der Ziele der DS-GVO nicht beeinträchtigt. Wichtig sei an dieser Stelle, dass es kein grundsätzliches Verbot der Abberufung eines DSB gibt. Es zeichnet sich ab, dass der deutsche Schutz von DSB mit EU-Recht vereinbar ist. Für Verantwortliche wird daher die Auswahl eines DSB nicht leichter.

Das Verhältnis von behördlich angeordneter Quarantäne zu bereits gewährtem Erholungsurlaub

Mon, 22 Aug 2022 09:58:31 GMT

Das Verhältnis von behördlich angeordneter Quarantäne zu bereits gewährtem Erholungsurlaub

Offenbach am Main • 2022 August, 22

Der Urlaubsanspruch für ArbeitnehmerInnen dient in erster Linie der Erholung. Dies ergibt sich aus § 1 BUrlG. Dies hat zur Folge, dass eine während des Erholungsurlaubs nachgewiesene Erkrankung gemäß § 9 BUrlG nicht angerechnet wird. Die entsprechenden Tage verbleiben demnach auf dem Urlaubskonto und man kann sie „nachholen“. Offen ist bislang die Frage geblieben, was mit bereits gewährten Urlaubstagen geschieht, wenn man als ArbeitnehmerIn eine behördlich angeordnete Quarantäne einzuhalten hat, ohne dabei jedoch arbeitsunfähig erkrankt zu sein. In einem solchen Fall könnte man der Auffassung sein, dass der Erholungszweck des Urlaubs grundsätzlich nicht tangiert wird.

Der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet, um die Frage klären zu lassen, ob aus dem Unionsrecht die Verpflichtung des Arbeitgebers abzuleiten ist, einem Arbeitnehmer bezahlten Erholungsurlaub nachzugewähren, der zwar während des Urlaubs selbst nicht erkrankt ist, in dieser Zeit aber eine behördlich angeordnete häusliche Quarantäne einzuhalten hatte.

Der Kläger ist seit 1993 bei der Beklagten als Schlosser beschäftigt. Auf seinen Antrag bewilligte ihm die Beklagte acht Tage Erholungsurlaub für die Zeit vom 12. bis zum 21. Oktober 2020. Mit Bescheid vom 14. Oktober 2020 ordnete die Stadt Hagen die Absonderung des Klägers in häusliche Quarantäne für die Zeit vom 9. bis zum 21. Oktober 2020 an, weil er zu einer mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Person Kontakt hatte. Für die Zeit der Quarantäne war es dem Kläger untersagt, seine Wohnung ohne ausdrückliche Zustimmung des Gesundheitsamts zu verlassen und Besuch von haushaltsfremden Personen zu empfangen. Die Beklagte belastete das Urlaubskonto des Klägers mit acht Tagen und zahlte ihm das Urlaubsentgelt.

Der Kläger hat die auf Wiedergutschrift der Urlaubstage auf seinem Urlaubskonto gerichtete Klage darauf gestützt, es sei ihm nicht möglich gewesen, seinen Urlaub selbstbestimmt zu gestalten. Die Situation bei einer Quarantäneanordnung sei der infolge einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit vergleichbar. Der Arbeitgeber müsse ihm deshalb entsprechend § 9 BUrlG, dem zufolge ärztlich attestierte Krankheitszeiten während des Urlaubs nicht auf den Jahresurlaub angerechnet werden dürfen, nachgewähren.

Das Landesarbeitsgericht ist dieser Auffassung gefolgt und hat der Klage stattgegeben. Für den Neunten Senat des Bundesarbeitsgerichts ist es entscheidungserheblich, ob es mit Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG und Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union im Einklang steht, wenn vom Arbeitnehmer beantragter und vom Arbeitgeber bewilligter Jahresurlaub, der sich mit einer nach Urlaubsbewilligung durch die zuständige Behörde angeordneten häuslichen Quarantäne zeitlich überschneidet, nach nationalem Recht nicht nachzugewähren ist, weil der betroffene Arbeitnehmer selbst nicht krank war.

Der Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union hinsichtlich dieser interessanten Frage wird mit Spannung entgegengesehen. Die Antwort ist sowohl für Arbeitgeber- als auch für Arbeitnehmerseite wichtig, um Rechtssicherheit zu schaffen, da gerade in den bevorstehenden Herbst- und Wintermonaten mit behördlich angeordneten häuslichen Quarantänen zu rechnen ist.

Vassilios Mpouras

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 16. August 2022 – 9 AZR 76/22 (A)

Keine Verlängerung der Rückwirkung im Umwandlungssteuerrecht mehr in 2022

Wed, 03 Aug 2022 09:55:57 GMT

Keine Verlängerung der Rückwirkung im Umwandlungssteuerrecht mehr in 2022

Offenbach am Main • 2022 August, 03

Das COVMG vom 27. März 2020 über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie hat der Bundestag am 7. September 2021 bis zum 31. August 2022 verlängert. Ein Regelungselement hierbei war die zeitlich befristete Verlängerung des umwandlungssteuerlichen Rückwirkungszeitpunktes für die Jahre 2020 und 2021 von 8 auf 12 Monate.

Während die Erleichterungen für Haupt- und Mitgliederversammlungen von Aktiengesellschaften nunmehr nochmals bis zum 31. August 2022 verlängert wurden, hat der Gesetzgeber von einer erneuten Fristverlängerung des umwandlungssteuerlichen Rückwirkungszeitpunktes abgesehen. Dies bedeutet, dass im Rahmen von Unternehmenstransaktionen im Jahr 2022 nun erstmals Pre-Closing-Umstrukturierungen wieder lediglich bis zum 31. August 2022 – und nicht bis zum 31. Dezember 2022 – auf acht Monate, sprich in der Regel den 31. Dezember 2021, zurückbezogen werden können.

LG Berlin zur Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses: Versäumnisse des Betreuers wiegen weniger schwer als ein Eigenverschulden des Mieters

Mon, 20 Jun 2022 09:53:28 GMT

LG Berlin zur Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses: Versäumnisse des Betreuers wiegen weniger schwer als ein Eigenverschulden des Mieters

Offenbach am Main • 2022 June, 20

Die Betreuerin des Mieters hatte den Dauerauftrag für die Mietzahlungen im Dezember 2020 gekündigt, weil aufgrund der Einführung des „Berliner Mietendeckels“ die genaue Höhe der zu zahlenden Miete unklar war. Parallel zur Einstellung des Dauerauftrags hatte die Betreuerin den Vermieter gebeten, die künftigen Mieten im Lastschriftverfahren einzuziehen. Dieser Bitte kam der Vermieter „aus technischen Gründen“ nicht nach.

Da die Betreuerin den Dauerauftrag in der Folge nicht rechtzeitig wieder in Kraft setzte, kündigte der Vermieter dem seit 2017 unter Betreuung stehenden Mieter das Mietverhältnis wegen ausstehender Mieten der Monate Dezember 2020 und Januar 2021 ordentlich. Aufgrund dieser Kündigung leitet der Vermieter die Räumungsklage in die Wege, obwohl die ausstehenden Mieten nachträglich beglichen worden waren.

Der Vermieter unterliegt mit seiner Klage vor dem Amtsgericht und legt Berufung ein. Das Landgericht Berlin bestätigt das klageabweisende erstinstanzliche Urteil.

Zwar habe der Mieter pflichtwidrig und schuldhaft gehandelt, indem er die für die Monate Dezember 2020 und Januar 2021 geschuldeten Mieten (zunächst) nicht entrichtet hat. Dabei sei ihm das fahrlässige Verhalten seiner Betreuerin zuzurechnen.

Nach erfolgter Abwägung der Umstände erreicht der Vertragsverstoß nach Ansicht des LG Berlin jedoch nicht das ausreichende „Gewicht“, um eine Kündigung des Mietverhältnisses zu rechtfertigen.

Das Landgericht hat dabei folgendes berücksichtigt:

Der Mieter hat in der Vergangenheit die Mieten immer pünktlich gezahlt bzw. durch die Betreuerin zahlen lassen.
Der Ausfall der beiden Mietzahlungen beruhte nicht auf einem Eigenverschulden des Mieters, sondern auf einem fahrlässigen Verhalten der Betreuerin.
Auch der Vermieter habe sich pflichtwidrig verhalten, weil es ihm in diesem konkreten Fall oblegen hätte, den Mieter bzw. die Betreuerin vor Aussprache der Kündigung auf die Zahlungsrückstände hinzuweisen.

In seinem Urteil führt das LG recht umfangreich aus, dass das Verschulden der Betreuerin bei der Bewertung, ob eine mietvertragliche Pflichtverletzung vorliegt, weit weniger schwer wiegt als ein (hier nicht vorliegendes) Eigenverschulden des Mieters.

Der Vermieter auf der anderen Seite musste – aufgrund der Korrespondenzen über die (vom Vermieter abgelehnte) Einrichtung einer Einzugsermächtigung – davon ausgehen, dass es sich bei den ausbleibenden Mietzahlungen schlicht um eine Lässlichkeit bzw. ein Versehen der Betreuerin gehandelt hatte. Nach Auffassung des LG Berlin geht es zulasten des Vermieters, dass er den Mieter durch umgehenden Ausspruch der Kündigung hat „ins Messer laufen lassen“, anstatt ihn vorher nochmals auf die Rückstände hinzuweisen.

In der Gesamtschau dieser Umstände ist das Landgericht Berlin zu dem Ergebnis gekommen, dass kein hinreichender Grund für die Beendigung des Mietverhältnisses bestand.

Die Entscheidung ist sicherlich mieterfreundlich. Denn generell gilt, dass der Schuldner für das Verschulden von gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen haftet, soweit er auch für eigenes Verschulden und den eigenen Pflichtverstoß verantwortlich ist. Im Falle von – wie hier – einer Betreuerin als gesetzlicher Vertreterin ist generell sogar deren höhere Schuldfähigkeit maßgeblich. Weiter hat der Mieter für Zahlungsverzögerungen, die durch gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht werden, einzustehen.

In aller Regel kann sich der betreute Mieter also nicht darauf verlassen, dass das Gericht aufgrund der bloßen Tatsache, dass eine Betreuung eingerichtet ist, im Falle einer Zahlungsverzugskündigung Milde walten lässt. Es ist zu erwarten, dass betreute Mieter sich in vergleichbaren Fällen dennoch künftig auf die Entscheidung des LG Berlin berufen werden, um die Räumung abzuwenden.

Dementsprechend empfiehlt sich eine sorgfältige Vorbereitung bei Kündigung und Räumungsklage. Hierbei beraten wir Sie gerne.

Haftung des Vertreters einer UG mangels Rechtsformzusatz und Hinweis auf Haftungsbeschränkung in der Firma

Wed, 25 May 2022 09:49:30 GMT

Haftung des Vertreters einer UG mangels Rechtsformzusatz und Hinweis auf Haftungsbeschränkung in der Firma

Offenbach am Main • 2022 May, 25

Der Bundesgerichtshof hatte in seinem Urteil vom 13. Januar 2022 – III ZR 210/20 die Gelegenheit, zur Rechtsscheinhaftung eines für eine UG auftretenden Vertreters Stellung zu nehmen. Im zu entscheidenden Falle war der frühere Prokurist und spätere alleinige Gesellschafter und Geschäftsführer („Beklagter“) einer Vermögensanlagegesellschaft von einem Kunden („Kläger“) wegen fehlerhafter Anlageberatung auf Schadenersatz in Anspruch genommen worden. Der Bundesgerichtshof wies noch einmal darauf hin, dass in Bezug auf ein empfohlenes Anlageobjekt Anlageberater rechtzeitig, richtig und sorgfältig den Kunden zu beraten haben, damit der Kunde verständlich und vollständig die Risiken der vorgeschlagenen Vermögensanlage beurteilen kann. Dies war im zu entscheidenden Fall nicht feststellbar gewesen.

Die in der Rechtsform einer UG bestehende Vermögensanlagegesellschaft hatte im Rechtsverkehr den Rechtsformzusatz „UG (haftungsbeschränkt)“ nicht oder teilweise ohne den Klammerzusatz „haftungsbeschränkt“ geführt.

Hierin sah der Bundesgerichtshof die Grundlage für eine persönliche Haftung des Beklagten. Zwar habe der Beklagte kein besonderes persönliches Vertrauen in Anspruch genommen, sodass eine Eigenhaftung aus diesem Grunde ausschied. Eine persönliche Haftung des Beklagten komme aber deswegen in Betracht, weil der Beklagte dem Kläger gegenüber die Haftungsbeschränkung der Gesellschaft nicht zum Ausdruck gebracht habe, vielmehr sogar weitgehend den Rechtsformzusatz UG nicht geführt habe.

Es entspricht gefestigter Rechtsprechung des BGH, das derjenige, der berechtigtes Vertrauen des Geschäftsgegners dadurch hervorruft, indem er für die Firma ohne Rechtsformzusatz zeichnet, persönlich haftet. Es handelt sich dabei um eine verschuldensunabhängige Garantiehaftung, die allein auf dem Umstand basiert, dass die unmittelbar auftretende Person durch die dem Vertragspartner gegenüber abgegebene sachlich unzutreffende Erklärung den Vertrauenstatbestand schafft, hier hafte zumindest eine natürliche Person unbeschränkt mit ihrem Privatvermögen.

Diese für die GmbH entwickelnden Grundsätze gelten auch bei einer Unternehmergesellschaft. Da die Unternehmergesellschaft regelmäßig mit einem ganz geringen Stammkapital ausgestattet sein kann, gibt es hierbei sogar ein besonderes Bedürfnis des Rechtsverkehrs an einem solchen Hinweis. Denn es besteht die Gefahr, dass der Geschäftsgegner Dispositionen trifft, die er bei Kenntnis des wahren Sachverhalts ganz oder teilweise unterlassen hätte. Dem entspricht als Ausgleich die Vertrauenshaftung dessen, der die erforderliche Aufklärung nicht vornimmt.

Die Vertrauenshaftung greift daher ein, wenn der gemäß § 5a Abs. 1 GmbHG zwingend vorgeschriebene Zusatz Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) oder UG (haftungsbeschränkt) weggelassen oder unzulässig abgekürzt wird. Der bloße Verweis auf die Rechtsform der Unternehmergesellschaft genügt daher als solcher nicht, denn anders als beim Rechtsformzusatz GmbH trägt die Unternehmergesellschaft die Haftungsbeschränkung nicht bereits im Namen. Bei Weglassen nur dieses Hinweises kann vielmehr gleichermaßen der Eindruck erweckt werden, für die Unternehmergesellschaft hafte mindestens eine natürliche Person unbeschränkt.

Es ist daher nochmals dringend anzuraten, im geschäftlichen Verkehr, unabhängig davon, ob es eine GmbH oder eine UG (haftungsbeschränkt) betrifft, in allen Unterlagen und im Geschäftsverkehr deutlich und in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorgaben darauf hinzuweisen, dass es sich um eine haftungsbeschränkte Rechtsform handelt, um eine persönliche Haftung des Handelnden zu vermeiden.

Impfpflicht in Gesundheits-, Pflege- und Betreuungseinrichtungen?

Wed, 23 Feb 2022 09:46:04 GMT

Impfpflicht in Gesundheits-, Pflege- und Betreuungseinrichtungen?

Offenbach am Main • 2022 February, 23

In rund 3 Wochen soll bundesweit die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Kraft treten, die der Bundestag am 10. Dezember 2021 durch das Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 beschlossen hat. Neben der Frage, ob die Regelung tatsächlich bundesweit greifen wird (Bayern will erstmal abwarten), wird der hierbei neu eingefügte § 20a IfSG meist aufgrund der Formulierung: „Folgende Personen müssen ab dem 15. März 2022 entweder geimpft oder genesen sein…“ dahingehend interpretiert, dass er eine umfassende einrichtungsbezogene Impfpflicht beherberge. Schaut man sich Absatz 5 der Regelung allerdings genauer an, ist vielmehr richtig, dass Beschäftigte von betroffenen Einrichtungen bis zum 15. März 2022 lediglich einen Nachweis über eine vollständige Impfung oder Genesung vorlegen müssen, damit sie weiter beschäftigt werden dürfen. Keineswegs trifft den Arbeitgeber automatisch die Pflicht, Personal zu entlassen. Lediglich Neueinstellungen von Ungeimpften werden ab dem 16. März 2022 unter Bußgeldandrohung verhindert.

§ 20a Abs. 1 Satz 1 IfSG nennt Einrichtungen und Personen.

Neben dem recht umfassenden Katalog der Vorschrift, hat Gesundheitsminister Lauterbach vor Kurzem eine 23-seitige Handreichung vorgelegt, um die Bundesländer bei der Umsetzung zu unterstützen. Hiernach werden Krankenhäuser, Einrichtungen für ambulantes Operieren, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, Dialyseeinrichtungen, Tageskliniken, Entbindungseinrichtungen, Arztpraxen, Zahnarztpraxen und Betriebsärzte sowie Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe. Eingeschlossen sind darüber hinaus Behandlungs- oder Versorgungseinrichtungen wie etwa Hospizdienste, spezialisierte ambulante Palliativversorgung und Blutspendeeinrichtungen. Erwähnt sind zudem Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes, in denen medizinische Untersuchungen, Präventionsmaßnahmen oder ambulante Behandlungen durchgeführt werden. Eine Impfpflicht gilt dem Papier zufolge auch für Rettungsdienste, sozialpädiatrische Zentren nach § 119 SGB V, medizinische Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen nach § 119c SGB V, Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation nach § 51 SGB IX und Dienste der beruflichen Rehabilitation, Begutachtungs- und Prüfdienste, die auf Grund der Vorschriften des SGB V oder SGB XI tätig werden. Apotheken gehören nicht zu den oben genannten Einrichtungen. Das gelte auch dann nicht, wenn dort Impfungen durchgeführt würden, heißt es in dem Papier.

Die Vorschrift erfasst nach ihrem Wortlaut diejenigen Personen, die in den vorgenannten Einrichtungen und Unternehmen tätig sind. Es kommt also nicht darauf an, auf welcher rechtlichen Grundlage die Tätigkeit erfolgt. Erfasst sind Arbeitnehmer ebenso wie freie Mitarbeiter, Auszubildende und Ehrenamtliche. Darüber hinaus wird auch nicht unterschieden, welche konkrete Tätigkeit die jeweilige Person ausübt, so dass sämtliche Einrichtungsbereiche darunterfallen, also Geschäftsführung ebenso wieReinigung, Küche und medizinisches, beziehungsweise Pflege- und Betreuungspersonal. In zeitlicher Hinsicht ist ein längerer Zeitraum und nicht nur etwa wenige Minuten erforderlich. Daher sind Postbedienstete oder Fahrradkuriere, die sich in der Regel nur kurze Zeit in den Einrichtungen aufhalten, nicht erfasst. Einen Grenzfall könnten beauftragte Firmen (z.B. Handwerker) bilden. Hier wird es auf eine Einschätzung im Einzelfall ankommen.

Bis zum 15. März 2022 müssen die vorgenannten Beschäftigten dem Arbeitgeber einen Nachweis über eine vollständige COVID-19-Schutzimpfung, einen Genesenennachweis oder ein ärztliches Attest, wenn sie sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, vorlegen. Liegt der Nachweis nicht bis dahin nicht vor oder bestehen Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des vorgelegten Nachweises, sind die Einrichtungsleiter verpflichtet, das zuständige Gesundheitsamt zu benachrichtigen. Dieselben Pflichten gelten, wenn nach dem Ablauf der Gültigkeit kein neuer Nachweis vorgelegt wird. Um die Einhaltung der Impfpflicht zu kontrollieren, kann das Gesundheitsamt Nachweise anfordern, auch wenn der Arbeitgeber das Gesundheitsamt nicht eingeschaltet hat. Das Gesundheitsamt kann die Beschäftigung in den Einrichtungen untersagen und ein Betretungsverbot verhängen, wenn die Nachweise nicht vorgelegt werden. Bei Nichteinhaltung der gesetzlichen Vorgaben droht Arbeitgebern und Arbeitnehmern ein Bußgeld von bis zu EUR 2.500.

Ein Verbot weiter in der Einrichtung tätig zu werden, greift alleine wenn das Gesundheitsamt nach der Prüfung dem Betroffenen ein konkretes Betretungsverbot ausspricht. Erst dann ist es nicht mehr zulässig und mit Bußgeld bedroht, Betroffene weiter einzusetzen. Das Gesundheitsamt hat also einen Ermessenspielraum, sofern die Funktionsfähigkeit der Einrichtung bedroht ist. Die Einrichtungen können die Entscheidung somit beeinflussen, indem sie die drohenden Folgen eines etwaigen Betretungsverbots für ihren eigenen Betrieb und für die Versorgung von Klienten und der Bevölkerung darstellen.

Ordnet das Gesundheitsamt nach dem 16. März ein Betretungsverbot wegen fehlender Immunisierung an und weigert sich die betroffene Person dauerhaft, einen Nachweis vorzulegen, könnte eine Kündigung in Betracht kommen. Maßnahmen vor diesem Zeitpunkt, etwa eine verhaltensbedingte Kündigung, sofern der Arbeitnehmer nicht vor dem 16. März von sich aus Schritte einleitet, um seine Leistungsfähigkeit sicherzustellen, begegnen rechtlichen Bedenken. Es gilt hier abzuwarten, wie die Gerichte im Falle von Kündigungsschutzklagen entscheiden werden.

Vorstehendes gilt nicht für Personen, die auf Grund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen das Coronavirus geimpft werden können.

RA Christian Dreiling

„Die Chemie stimmt“

Wed, 23 Feb 2022 09:43:50 GMT

„Die Chemie stimmt“

Offenbach am Main • 2022 February, 23

„Die Chemie stimmt“ - Eine Meinung zur Stadtentwicklung Offenbach am Main von Rechtsanwalt

Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung

Fri, 28 Jan 2022 09:40:11 GMT

Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung

Offenbach am Main • 2022 January, 28

Der BGH hat mit Urteil vom 12.01.2022 (XII ZR 8/21) zu der Frage, ob ein Mieter von gewerblich genutzten Räumen für die Zeit einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung während der COVID-19-Pandemie zur vollständigen Mietzahlung verpflichtet ist, nicht allzu überraschend festgestellt, dass § 313 Abs. 1 BGB (Wegfall der Geschäftsgrundlage) grundsätzlich anwendbar, eine Mietminderung nach § 536 Abs. 1 S.1 BGB mangels Vorliegens eines Mangels allerdings ausgeschlossen ist.

Der BGH hat interessanterweise festgestellt, dass eine pauschale hälftige Verteilung des Risikos, wie dies durch einige Oberlandesgerichte ausgeurteilt wurde, nicht zulässig ist.

Vielmehr sind in jedem Einzelfall bezogen auf das jeweilige Geschäftslokal die konkreten Nachteile des Mieters durch die Geschäftsschließung zu ermitteln. Zu berücksichtigen ist dabei, welche Maßnahmen der Miete ergriffen hat oder ergreifen konnte, um die drohenden Verluste während der Geschäftsschließung zu vermindern.

Da eine Vertragsanpassung nicht zu einem Übervorteilung führen darf sind bei der Prüfung der Unzumutbarkeit grundsätzlich auch die finanziellen Vorteile des Mieters zu berücksichtigen, die der Mieter aus staatlichen Leistungen zum Ausgleich der Pandemie bedingten Nachteile erlangt hat, soweit es sich dabei nicht nur um staatliche Darlehen handelt. Weiter sind die Kompensationsleistungen einer Betriebsversicherung des Mieters zu berücksichtigen.

Da es sich um Einwendungen gegen den Anspruch (Zahlung der Miete) handelt trägt der Mieter hierfür richtigerweise die Beweislast.

Ganz am Ende der Entscheidung kommt dann ein aus Sicht der Vermieter gefährlicher Satz des BGH: "Eine tatsächliche Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz des Mieters ist nicht erforderlich". Insofern reicht es, dass der Mieter im konkreten Einzelfall erhebliche pandemiebedingte Ausfälle belegen kann.

Schlussendlich stellt der BGH klar, dass bei der gebotenen Abwägung auch die Interessen des Vermieters in den Blick zu nehmen sind.

Im Ergebnis hat der BGH die Sache deshalb an das OLG zurückverwiesen mit dem Auftrag zur Prüfung, "welche konkreten wirtschaftlichen Auswirkungen die Geschäftsschließung in dem streitgegenständlichen Zeitraum für die Beklagte (Mieterin) hatte und ob diese Nachteile ein Ausmaß erreicht haben, dass eine Anpassung des Mietvertrages erforderlich wird.

Im Ergebnis liegt damit der Ball erst einmal wieder im Feld des Mieters, der für eine Anpassung der Geschäftsgrundlage im konkreten Einzelfall ganz erheblich vortragen muss. Das befasste Gericht muss dann in jedem Einzelfall eine Feststellung unter Berücksichtigung der Interessen des Vermieters treffen, ob die Nachteile überhaupt eine Anpassung des Mietvertrages erforderlich machen und bejahenden falls, in welcher Höhe.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Die HaackSchubert PartG mbB unterstützt die Tafel Offenbach e.V.

Wed, 15 Dec 2021 09:37:32 GMT

Die HaackSchubert PartG mbB unterstützt die Tafel Offenbach e.V.

Offenbach am Main • 2021 December, 15

Die Arbeit der

Unsere neue HaackSchubert Homepage ist online!

Wed, 10 Nov 2021 09:30:26 GMT

Unsere neue HaackSchubert Homepage ist online!

Offenbach am Main • 2021 November, 10

Wir freuen uns, Ihnen unsere neue Homepage präsentieren zu können.

Unser Internetauftritt im modernen Design und mit neuen Funktionen ist nun übersichtlicher gegliedert und bietet allen Interessierten, Kunden und Partnern umfangreiche Informationen.

Ende der Lohnfortzahlung für Ungeimpfte?

Fri, 22 Oct 2021 09:11:49 GMT

Ende der Lohnfortzahlung für Ungeimpfte?

Offenbach am Main • 2021 October, 22

Am 22.09.2021 hat die Gesundheitsministerkonferenz beschlossen, dass Ungeimpfte spätestens ab dem 01.11.2021 keine Entschädigung mehr verlangen können, wenn ihnen eine Quarantäne oder ein Tätigkeitsverbot auferlegt wird. Ausnahmen sind für Menschen vorgesehen, die eine Schutzimpfung etwa aus medizinischen Gründen nicht in Anspruch nehmen können.

Dies darf nicht falsch verstanden werden, es bedeutet nämlich gerade nicht - wie vielerorts zu lesen ist -, dass der Arbeitgeber künftig von der Lohnfortzahlung bei Ungeimpften frei wird. Gemeint ist nämlich nur die Entschädigungs-, bzw. Lohnersatzleistung nach § 56 Abs. 1 IfSG. Solange der Arbeitnehmer nachweislich (ärztliche AU-Bescheinigung) krank und damit arbeitsunfähig ist, hat er Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach dem EntgFG bis zu 6 Wochen. Auch die Erkrankung am Sars-CoV-2-Virus gehört hierzu.

Der Arbeitgeber kann ganz ausnahmsweise von der Entgeltfortzahlungspflicht frei werden, wenn der Arbeitnehmer die Arbeitsunfähigkeit selbst verschuldet hat und der Arbeitgeber dies beweisen kann (z.B. Reisen sehenden Auges in ein Risiko- bzw. Virusvariantengebiet ohne ausreichenden, öffentlich empfohlenen, Impfschutz bei objektiver Möglichkeit der Inanspruchnahme). Diese Ausnahme wird seitens der Rechtsprechung allerdings äußerst restriktiv gehandhabt.

Sofern also Arbeitsunfähigkeit und Quarantäne zusammentreffen, verbleibt es grundsätzlich bei einem Entgeltfortzahlungsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber, der mit der Entschädigung nach dem IfSG nichts zu tun hat.

Kein Anspruch auf Lohnfortzahlung für geringfügig Beschäftigte während Corona-Lockdown

Thu, 21 Oct 2021 09:09:33 GMT

Kein Anspruch auf Lohnfortzahlung für geringfügig Beschäftigte während Corona-Lockdown

Offenbach am Main • 2021 October, 21

Muss der Arbeitgeber seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen "Lockdowns" zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen, trägt er grundsätzlich nicht das Risiko des Arbeitsausfalls. Er ist nicht verpflichtet, den Beschäftigten Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs zu zahlen.

Sachverhalt (verkürzt und vereinfacht)

Im Betrieb der Beklagten ist die Klägerin seit Oktober 2019 als geringfügig Beschäftigte (EUR 432,- monatlich) tätig. Im April 2020 war der Betrieb aufgrund der behördlicher Allgemeinverfügung geschlossen. Deshalb konnte die Klägerin nicht arbeiten und erhielt auch keine Vergütung.

Die Klägerin hat für den Monat April 2020, in dem ihre Arbeitsleistung und deren Annahme durch die Beklagte aufgrund der behördlich angeordneten Betriebsschließung unmöglich war, keinen Anspruch auf Entgeltzahlung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs.

Eine bittere Pille für geringfügig Beschäftigte, die nicht im Lebensmittelhandel oder Drogerien, sondern im Fachhandel beschäftigt sind und daher von der Schließung betroffen waren.

COVID-19-Quarantäne: Nichtanrechnung auf Urlaub nur mit ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (LAG Düsseldorf, Urt. v. 15.10.2021 – 7 Sa 857/21)

Wed, 20 Oct 2021 08:45:53 GMT

COVID-19-Quarantäne: Nichtanrechnung auf Urlaub nur mit ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (LAG Düsseldorf, Urt. v. 15.10.2021 – 7 Sa 857/21)

Offenbach am Main • 2021 October, 20

Erkrankt der Arbeitnehmer während seines Urlaubs an COVID-19, muss er sich ärztlich bescheinigen lassen, dass er aufgrund der Erkrankung arbeitsunfähig ist. Ansonsten ist der Arbeitgeber nicht zur Nachgewährung von Urlaub verpflichtet. Der behördliche Bescheid, mit dem Quarantäne angeordnet worden sei, genügt insoweit nicht.

Zum Sachverhalt (verkürzt und vereinfacht):

Der Arbeitnehmer befand sich in der Zeit vom 10.12.2020 bis zum 31.12.2020 in Erholungsurlaub. Nach festgestellter Infektion mit COVID-19 ordnete das Gesundheitsamt mit Bescheid vom 17.12.2020 häusliche Quarantäne vom 06.12.2020 bis zum 23.12.2020 an. Das Schreiben enthielt den Hinweis, dass der Arbeitnehmer als krank i.S.d. § 2 Nr. 4 IfSG anzusehen sei. Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung durch einen Arzt ließ sich der Arbeitnehmer indes nicht ausstellen.

Kurzum, solange sich der Arbeitnehmer „nur“ in Quarantäne befindet und nicht auch noch zusätzlich eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegt, findet in dieser Zeit eine Anrechnung von Urlaub statt, der Arbeitgeber ist damit nicht zur Nachgewährung verpflichtet.

Das neue Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (TraFinG)

Thu, 23 Sep 2021 08:45:53 GMT

Das neue Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (TraFinG)

Offenbach am Main • 2021 September, 23

Durch das am 01.08.2021 in Kraft getretene TraFinG entwickelt sich das Transparenzregister nunmehr zum Vollregister. Anlass der geplanten Änderungen ist die Vernetzung aller europäischen Transparenzregister zur Bekämpfung von Geldwäschepraktiken und Terrorismusfinanzierung. Damit sind alle in Deutschland transparenzpflichtigen Gesellschaften ab dem 01.08.2021 eintragungspflichtig.

Entscheidend ist hierbei der Wegfall der Mitteilungsfiktion, sodass die im Geldwäschegesetz (GwG) näher bezeichneten Rechtseinheiten in Deutschland Mitteilungen zum Transparenzregister machen müssen, unabhängig davon, ob sich die relevanten Informationen aus dem Handelsregister oder anderen öffentlich zugänglichen Quellen ergeben. Auch börsennotierte Gesellschaften und deren Tochtergesellschaften müssen zukünftig melden. Betroffen sind mithin grundsätzlich alle juristischen Personen des Privatrechts (z.B. AG, GmbH und UG (haftungsbeschränkt)), sowie eingetragene Personengesellschaften (z.B. OHG, KG, GmbH & Co. KG). Nicht betroffen sind Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) und Einzelunternehmen.

Für die nach dem TraFinG erforderlichen Meldungen zum Transparenzregister gelten folgende Übergangsfristen (§ 59 Abs. 8 GwG n.F.),

31. März 2022 (AG, SE, KGaA)
30. Juni 2022 (UG, GmbH, Genossenschaften, Partnerschaftsgesellschaften)
31. Dezember 2022 (alle anderen, z.B. OHG, KG, GmbH & Co. KG, Stiftungen)

wobei darauf hinzuweisen ist, dass die Übergangsfristen nur dann gelten, wenn auf Grund der bisher geltenden Meldefiktion kein wirtschaftlich Berechtigter hätte angemeldet werden müssen. Wurde dies aus anderen Gründen bislang unterlassen, ist die Meldung unverzüglich vorzunehmen. Bei Meldeverstößen drohen erhebliche Bußgelder, zudem werden künftig bestandskräftige Bußgeldbescheide auf der Internetseite des für die Bußgeldverfahren zuständigen Bundesverwaltungsamts veröffentlicht.

Besonderes Augenmerk ist dort geboten, wo Corona-Überbrückungshilfen sowie außerordentliche Wirtschaftshilfen (November-, Dezemberhilfen) in Anspruch genommen wurden. Denn im Rahmen des Antrags ist unter anderem zu erklären, dass die tatsächlichen Eigentümerverhältnisse der Antragsteller durch Eintragung der wirtschaftlich Berechtigten in das Transparenzregister nach § 20 Abs. 1 GwG offengelegt sind. Bislang musste bei Eingreifen der Mitteilungsfiktion des § 20 Abs. 2 GwG keine separate Eintragung in das Transparenzregister erfolgen, sofern der Nachweis über die wirtschaftlich Berechtigten aus anderen Registern (z.B. Gesellschafterliste aus dem Handelsregister) beigefügt war. In diesem Zusammenhang gilt es indes zwei Punkte zu beachten:

1. ausländische Gesellschaften

Bei der Antragstellung für die verschiedenen Hilfsprogramme sind vom Antragsteller verschiedene Versicherungen bzw. Selbsterklärungen abzugeben. Dazu gehört insbesondere auch die Folgende:

Das bedeutet, dass ausnahmsweise ausländische Gesellschaften eintragungspflichtig sind, es sei denn, sie haben bereits entsprechende Angaben an ein anderes Register eines EU-Mitgliedsstaates übermittelt.

2. Zeitpunkt der Eintragung

Soweit die Bewilligungsstelle einen Nachweis über die tatsächlichen Eigentümerverhältnisse nicht bereits im Rahmen der Antragstellung anfordert, muss die Eintragung ins Transparenzregister spätestens zu dem Zeitpunkt erfolgt sein, zu dem die Schlussabrechnung ansteht. Da dies durchaus vor Ablauf der oben aufgeführten Übergangsfristen erfolgen kann, raten wir eine unverzügliche Eintragung dringend an.

Für alle transparenzpflichtigen Gesellschaften besteht mithin Handlungsbedarf. Je nach Unternehmensstruktur (z.B. mehrgliedriger Aufbau, Beteiligung ausländischer Gesellschaften) kann die Meldung der wirtschaftlich Berechtigten an das Transparenzregister eine Herausforderung werden. Zur Vermeidung eines Bußgeldes, bzw. Rückforderung bewilligter Überbrückungshilfen, unterstützen wir Sie gerne bei der Prüfung des wirtschaftlich Berechtigten und der anschließenden Meldung an das Transparenzregister zu nachfolgenden Kosten:

Prüfung wirtschaftlich Berechtigter
Eintragung in das Transparenzregister
Regelmäßiges Update zum Transparenzregister
Jede weitere Änderung (je Gesellschaft) nach Aufwand (EUR 250,- netto / Stunde)
Prüfung wirtschaftlich Berechtigter
Eintragung in das Transparenzregister
Regelmäßiges Update zum Transparenzregister
Jede weitere Änderung (je Gesellschaft) nach Aufwand (250,- netto / Stunde)

haackschubert

Einzel­fra­gen zur Dig­i­tal­isierung im Wohn­raum­mi­etrecht

Einzel­fra­gen zur Dig­i­tal­isierung im Wohn­raum­mi­etrecht

Gen­er­a­tionsüber­greifend­er Im­mo­biliener­werb als Weg aus Fi­nanzierung­sprob­le­men

Gen­er­a­tionsüber­greifend­er Im­mo­biliener-­werb als Weg aus Fianzierung­sprob­le­men

Ge­plante Än­derun­gen bei der Be­w­er­tung von Grund­stück­en für Erb­schaften und Schenkun­gen ab 31.12.2022

Ge­plante Än­derun­gen bei der Be­w­er­tung von Grund­stück­en für Erb­schaften und Schenkun­gen ab 31.12.2022

Drin­gen­der An­pas­sungs­be­darf für Ar­beitsverträge auf­grund er­he­blich­er Än­derun­gen des Nach­weis­ge­set­zes ab 01.08.2022

Drin­gen­der An­pas­sungs­be­darf für Ar­beitsverträge auf­grund er­he­blich­er Än­derun­gen des Nach­weis­ge­set­zes ab 01.08.2022

Die Un­ter­rich­tung über das bei der Kündi­gung einzuhal­tende Ver­fahren

Die Un­ter­rich­tung über das bei der Kündi­gung einzuhal­tende Ver­fahren

Be­w­er­tungsän­derun­gen von rückgedeck­ten Pen­sion­srück­stel­lun­gen

Be­w­er­tungsän­derun­gen von rückgedeck­ten Pen­sion­srück­stel­lun­gen

Ar­beit­szeit ist kün­ftig von Ar­beit­ge­bern zu er­fassen

Ar­beit­szeit ist kün­ftig von Ar­beit­ge­bern zu er­fassen

Schutz für in­terne Daten­schutzbeauf­tragte

Schutz für in­terne Daten­schutzbeauf­tragte

Das Ver­hält­nis von be­hördlich an­ge­ord­neter Quar­an­täne zu bere­its gewährtem Er­hol­ung­surlaub

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Keine Ver­längerung der Rück­wirkung im Umwand­lungss­teuer­recht mehr in 2022

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LG Berlin zur Kündi­gung eines Wohn­raum­mi­etver­hält­niss­es: Ver­säum­nisse des Be­treuers wiegen weniger schw­er als ein Eigen­ver­schulden des Mi­eters

LG Berlin zur Kündi­gung eines Wohn­raum­mi­etver­hält­niss­es: Ver­säum­nisse des Be­treuers wiegen weniger schw­er als ein Eigen­ver­schulden des Mi­eters

Haf­tung des Vertreters ein­er UG man­gels Rechts­for­mzusatz und Hin­weis auf Haf­tungs­beschränkung in der Fir­ma

Haf­tung des Vertreters ein­er UG man­gels Rechts­for­mzusatz und Hin­weis auf Haf­tungs­beschränkung in der Fir­ma

Impf­pflicht in Gesund­heits-, Pflege- und Be­treu­ung­sein­rich­tun­gen?

Impf­pflicht in Gesund­heits-, Pflege- und Be­treu­ung­sein­rich­tun­gen?

„Die Chemie stimmt“

„Die Chemie stimmt“

Mi­et­zahlungspflicht bei coro­n­abe­d­ingter Geschäftss­chließung

Mi­et­zahlungspflicht bei coro­n­abe­d­ingter Geschäftss­chließung

Die HaackSchu­bert PartG mbB un­ter­stützt die Tafel Of­fen­bach e.V.

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Un­sere neue HaackSchu­bert Home­page ist on­line!

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Ende der Lohn­fortzahlung für Ungeimpfte?

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Kein Anspruch auf Lohn­fortzahlung für ger­ingfügig Beschäftigte während Coro­na-Lock­down

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COVID-19-Quar­an­täne: Nich­tan­rech­nung auf Urlaub nur mit ärztlich­er Ar­beit­sun­fähigkeits­bescheini­gung (LAG Düs­sel­dorf, Urt. v. 15.10.2021 – 7 Sa 857/21)

COVID-19-Quar­an­täne: Nich­tan­rech­nung auf Urlaub nur mit ärztlich­er Ar­beit­sun­fähigkeits­bescheini­gung (LAG Düs­sel­dorf, Urt. v. 15.10.2021 – 7 Sa 857/21)

Das neue Trans­paren­zreg­is­ter- und Fi­nanz­in­for­ma­tion­s­ge­setz (TraF­inG)

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Einzelfragen zur Digitalisierung im Wohnraummietrecht

Einzelfragen zur Digitalisierung im Wohnraummietrecht

Generationsübergreifender Immobilienerwerb als Weg aus Finanzierungsproblemen

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Geplante Änderungen bei der Bewertung von Grundstücken für Erbschaften und Schenkungen ab 31.12.2022

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Dringender Anpassungsbedarf für Arbeitsverträge aufgrund erheblicher Änderungen des Nachweisgesetzes ab 01.08.2022

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Die Unterrichtung über das bei der Kündigung einzuhaltende Verfahren

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Bewertungsänderungen von rückgedeckten Pensionsrückstellungen

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Arbeitszeit ist künftig von Arbeitgebern zu erfassen

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Schutz für interne Datenschutzbeauftragte

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Das Verhältnis von behördlich angeordneter Quarantäne zu bereits gewährtem Erholungsurlaub

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Keine Verlängerung der Rückwirkung im Umwandlungssteuerrecht mehr in 2022

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LG Berlin zur Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses: Versäumnisse des Betreuers wiegen weniger schwer als ein Eigenverschulden des Mieters

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Haftung des Vertreters einer UG mangels Rechtsformzusatz und Hinweis auf Haftungsbeschränkung in der Firma

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Impfpflicht in Gesundheits-, Pflege- und Betreuungseinrichtungen?

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Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung

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Die HaackSchubert PartG mbB unterstützt die Tafel Offenbach e.V.

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Unsere neue HaackSchubert Homepage ist online!

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Ende der Lohnfortzahlung für Ungeimpfte?

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Kein Anspruch auf Lohnfortzahlung für geringfügig Beschäftigte während Corona-Lockdown

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COVID-19-Quarantäne: Nichtanrechnung auf Urlaub nur mit ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (LAG Düsseldorf, Urt. v. 15.10.2021 – 7 Sa 857/21)

COVID-19-Quarantäne: Nichtanrechnung auf Urlaub nur mit ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (LAG Düsseldorf, Urt. v. 15.10.2021 – 7 Sa 857/21)

Das neue Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (TraFinG)

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