Wir befinden uns derzeit in einer Ausnahmesituation. Das beherrschende Thema ist Corona, die Folgen für Gesellschaft und Wirtschaft noch nicht absehbar. Aufgrund der sich stetig und schnell ändernden Informationslage konzentrieren wir uns darauf, Ihnen Informationen online zukommen zu lassen. Für eine Übersicht – insbesondere Fachbeiträge zur Krisenbewältigung – klicken Sie einfach auf den Text, oder unten auf „zum Artikel“.

Das Gewerbemietrecht im 2. Corona-Lockdown

Seit dem 16.12.2020 befinden wir uns im 2. „harten“ Lockdown. Zahlreiche Betriebe sind von der angeordneten Schließungsverfügung betroffen. Dies führt zu Konflikten im gewerblichen Miet- und Pachtrecht (ausgenommen Wohnraum).

Der Gesetzgeber hat reagiert und im Rahmen der sog. Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) eine gesetzliche Vermutung aufgenommen, dass coronabedingte Schließungen zu einer Veränderung der Vertragsgrundlage führen können und damit eine Vertragsanpassung möglich erscheinen lassen. Zum anderen gilt für gerichtliche Verfahren über Covid-19-bedingte Mietanpassungen ein Vorrangs- und Beschleunigungsgebot.

Steuerinformationen für Januar 2021

Auch wenn die gesetzgeberischen Maßnahmen in 2020 schwerpunktmäßig auf die Bewältigung der Corona-Pandemie abzielten, sind daneben weitere Gesetze mit steuerlicher Breitenwirkung umgesetzt worden. So hat der Bundesrat am 27.11.2020 dem Zweiten Familienentlastungsgesetz und dem Behinderten-Pauschbetragsgesetz zugestimmt. Das Jahressteuergesetz 2020 ist demgegenüber noch nicht in „trockenen Tüchern“.

Corona-Überbrückungshilfe - Phase 2

Sehr geehrte Damen und Herren, wie Sie bereits aus der medialen Berichterstattung entnehmen konnten, geht die Corona-Überbrückungshilfe in die zweite Förderrunde. Mit diesem Schreiben möchten wir Sie über die wichtigsten Fakten der neuen Fördermöglichkeiten informieren.

Informationen zur befristeten Senkung der Umsatzsteuersätze

Mit den Maßnahmen des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes soll die Wirtschaft schnell wieder in Schwung kommen. Im Fokus steht dabei die zeitlich befristete Senkung der Umsatzsteuersätze. Da diese bereits ab dem 1.7.2020 gelten sollen (die Zustimmung des Bundesrates ist dem Vernehmen nach für den 26.6.2020 anvisiert), ist eine schnelle Umsetzung erforderlich. Nachfolgend haben wir einige wichtige Informationen zusammengestellt.

Befristete Absenkung der Umsatzsteuersätze 2020

Die Regierung hat im Rahmen ihres Konjunktur- und Krisenbewältigungspaketes das zweite Corona Steuerhilfegesetz auf den Weg gebracht. Die Entwicklung hierbei ist dynamisch, das Gesetz noch nicht abschließend verabschiedet. Die Finanzverwaltung hat allerdings schon zwei Entwürfe eines Anwendungsschreibens auf der Internetseite des BMF bereit gestellt.

Nachfolgend haben wir einige wichtige Informationen zusammengestellt.

Bundesrat stimmt Sozialschutz-Paket II zu

Die unter dem Titel Sozialschutz-Paket (bislang I und II), beschlossenen Gesetze sollen helfen, die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern. Flankiert von weiteren Maßnahmen, wie etwa dem erleichterten Kurzarbeitergeld, soll dabei auf den erheblichen bis vollständigen Ausfall des Geschäftsbetriebs und damit einhergehender Einkommenseinbußen, sowie der Einstellung von Leistungen sozialer Dienste sowie der generellen Vermeidung sämtlicher nicht notwendiger Sozialkontakte auch durch und innerhalb von Unternehmen und damit verbundener Folgen, reagiert werden.

Grundsätzlich kein Kurzarbeitergeld für (Vertrags)Arztpraxen

Sofern sie derzeit keine Corona-Verdachtsafälle versorgen, beklagen Ärzte und Praxen zunehmend den Rückgang von Patientenzahlen. Auslastung und Einnahmen gehen gleichermaßen zurück. Bislang bestand auch für Leistungserbringer im Gesundheitssystem Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Allerdings vertritt die Bundesagentur für Arbeit nunmehr eine konträre Auffassung, die mit dem Grundgedanken der Unterstützung im Fall unabwendbarer Ereignisse nicht ganz in Einklang zu bringen ist.

Sonderzahlungen für Beschäftigte bis EUR 1.500 steuerfrei

BMF bestätigt Aussage von Bundesfinanzminister Scholz, dass Sonderzahlungen in der Corona-Krise für Beschäftigte bis zu einem Betrag von EUR 1.500 steuer- und sozialversicherungsfrei sind.

Eilgesetzgebung und deren Umsetzung in der Praxis

Der Bund will mit umfangreichen Rechtsänderungen Familien, Mieter, Beschäftigte, Selbstständige und Unternehmen in der Corona-Krise schützen. Dafür soll unter anderem die Schuldenbremse im Grundgesetz außer Kraft gesetzt werden.

Weitere Hilfen für die Wirtschaft

Die Finanzverwaltung kommt von der Krise betroffenen Unternehmen entgegen und nutzt ihren Ermessensspielraum zu Gunsten der Steuerpflichtigen weitestmöglich aus, etwa durch zinslose Stundungen, Erlass von Zuschlägen und Herabsetzung von Vorauszahlungen.

Leitfaden für Arbeitgeber, Unternehmer und Selbständige

In Ergänzung unserer bereits verfassten Informationsschreiben nochmal das Wichtigste für Arbeitgeber, Unternehmer und Selbständige zur Corona-Krise nebst Handlungsempfehlungen.

Bescheinigung für Berufspendler

Sollten kurzfristig Ausgangssperren beschlossen werden, benötigen Ihre Mitarbeiter für den Weg zur Arbeitsstätte und zurück nach Hause eine Pendlerbescheinigung von Ihnen. Wir stellen Ihnen eine entsprechende Musterformulierung zur Verfügung.

Entschädigungsansprüche nach dem Infektionsseuchengesetz (IfSG)

Corona (SARS-CoV-2) hat das Land fest im Griff. Wer übernimmt eigentlich den Verdienstausfall bei Krankschreibung, Quarantäne und Kurzarbeit?

Arbeitsrechtliche Auswirkungen

Aufgrund der derzeit vermehrt bei uns eingehenden Anfragen, möchten wir Sie zu den wichtigsten (arbeits-)rechtlichen Fragen in gebotener Kürze informieren.

Konjunkturprogramm

Die Corona-Epidemie wird aller Voraussicht nach eine Wirtschaftskrise nach sich ziehen. Die Bundesregierung will mit Gegenmaßnahmen (z.B. Kreditprogramme) Unternehmen und Jobs schützen. Aus Brüssel kam gleichzeitig volle Rückendeckung für milliardenschwere Hilfen der EU-Staaten an ihre Unternehmen und Bürger.

Neue Gesellschaft an exklusivem Standort

Bereits Mitte 2019 wurden die neuen Büros auf der Hafeninsel in Offenbach bezogen. Seit dem 01.01.2020 ist am neuen Standort das gesamte Experten-Team der HaackSchubert Partnerschaftsgesellschaft mbB tätig.